Das Grundrecht auf Asyl und das geplante Zuwanderungsgesetz

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 2.0, Technische Universitat Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (Institut fur Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Institutionen des deutschen Staatsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract:& 34;Politisch Verfolgte genie?en Asyl.& 34; - Mit dieser Bestimmung des Art. 16 a Abs. 1 gewahrt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein im Vergleich zum Volkerrecht und zu anderen nati-onalen Verfassungen einzigartiges Recht: den subjektiven, uneingeschrankten und einklagbaren Rechtsanspruch eines& 34;Politisch Verfolgten& 34; auf Asyl .Durch Art. 16 a GG wird nicht nur die Aufnahme einzelner Menschen, ohne kategoriale Unterschiede zu machen, gewahrleistet, sondern ihre Aufnahme zu einem individuellem Recht ausgestaltet, das durch Art. 19 Abs. 4 GG mit allen Rechtsweggarantien, die ein heutiger Rechtsstaat seinen Burgern gewahrt, versehen ist .Aktuelle Brisanz gewinnt die Diskussion um das Asylgrundrecht durch die Absicht der Bundesregie-rung den Zuzug von Auslandern in das Bundesgebiet durch das& 34;Gesetz zur Steuerung und Begren-zung der Zuwanderung ... von Unionsburgern und Auslandern& 34;, kurz& 34;Zuwanderungsgesetz& 34;, neu zu regeln.In seinem Verlauf wird auch eine Reform des Asylrechts und eine Abanderung im Verfahren des Um-ganges mit Auslandern, deren Asylantrag als offensichtlich unbegrundet abgelehnt wurde, anhangig.Im folgenden wird zu klaren sein, ob die momentane Umsetzung des Grund...